06.01.2014

Der ANC ist Zuma ausgeliefert

Mit dem Tod von Mandela verliert die Partei vor den Wahlen ein wichtiges Stück Identität

Bei der Trauerfeier für Nelson Mandela wird Präsident Jacob Zuma erstmals von den Massen ausgebuht. Doch Zuma hat aus der Führung des Afri-can National Congress (ANC) alle Kritiker entfernt. Auch den Skandal um den steuerfinanzierten Ausbau seines Hauses wird er wohl überstehen, vorausge-setzt der ANC fällt bei den Wahlen nicht unter die 60%-Marke.

Christian Putsch, Johannesburg

Von dem Ereignis, über das Südafrika am Tag nach der zentralen Trauerfeier für Nelson Mandela sprach, bekamen die Zuschauer des südafrikanischen Staatssenders SABC wenig mit. Präsident Jacob Zuma war am Dienstag im FNB-Stadion von Johannesburg mehrfach massiv ausgebuht worden. Das be-deutete eine enorme Blamage für den Politiker, der gleichzeitig dem regierenden African National Congress (ANC) vorsteht. Nach Informationen der Zeitung „City Press“ hatte die SABC-Leitung angeordnet, die entsprechenden Szenen aus den wichtigsten Nachrichtensendungen herauszuschneiden.

14 Jahre sind vergangen, seit sich Mandela mit dem Ende seiner Präsident-schaft aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Die in dieser Dimension bislang einmaligen Unmutsbekundungen gegen Zuma vor Staatsoberhäuptern aus 70 Ländern illustriert die Krise der Partei, für die ihr Vorsitzender zunehmend zu einer Belastung wird.

Zumas Privatanwesen in Nkandla war nach seiner Wahl zum Präsidenten mit Steuergeldern ausgebaut worden. Doch zu den tatsächlich nötigen Sicherheitsinstallationen gesellten sich laut eines vorläufigen Berichts der nationalen Ombudsfrau Thuli Madonsela ein Besucherzentrum, ein Amphi-theater, ein Stall und ein Schwimmbecken. Letzteres ist in den Bauplänen als „Feuer-Becken“ deklariert (die NZZ berichtete). Anstelle der zu Beginn veranschlagten 27 Millionen Rand (2.4 Millionen Franken) kostete der Ausbau letztlich 230 Millionen Rand, umgerechnet 20.8 Millionen Franken Steuergelder.

Spätestens jetzt rächt es sich für die Partei, dass sie es Zuma ermöglicht hat, sich in den vergangenen Jahren jeder internen Opposition zu entledigen. Zwi-schen April und Juli des kommenden Jahres finden die Wahlen statt, ein Datum wurde noch nicht festgelegt. Aber den ANC-Wahlkampfstrategen ist bewusst geworden, dass „Nkandlagate“, wie südafrikanische Medien den Skandal bezeichnen, Stimmen kosten wird.

Zuma war vor einem Jahr beim Parteitag an der Spitze des ANC bestätigt worden, der bisherige Vize-Präsident und Herausforderer Kgalema Motlanthe verlor die Wahl deutlich und hat seitdem intern jeden Einfluss verloren. Zuvor hatte Zuma bereits den Ausschluss des ANC-Jugendligaführer Julius Malema aus der Partei durchgesetzt. Der mit rassistischen Parolen bekannt gewordene Populist hatte Zuma auf dem Weg zur Präsidentschaft unterstützt, sich aber zunehmend zu seinem Kritiker entwickelt.

Dem ANC mangelt es im anstehenden Wahlkampf an mit Zahlen zu belegenden Argumenten, auch deshalb hat sie bei dem Parteitag mit dem kla-ren Votum für Zuma Einheit präsentiert. Die Arbeitslosigkeit ist mit 24.7% höher als bei Zumas Amtsantritt (23.6%). Die Wirtschaft stagniert beinahe, und der Rand ist so schwach wie seit 4 Jahren nicht mehr. Zumindest an europäischen Investoren scheint man trotzdem nicht mehr interessiert zu sein. Südafrika kündigte vor einigen Monaten die Investitionsschutzabkommen mit 6 Ländern, darunter die Schweiz und Deutschland.

Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel, Strom und Benzin jährlich im zweistelligen Prozentbereich. In den Townships, wo Nahrungsmittelausgaben über die Hälfte des Familienbudgets kosten, wächst der Unmut. In Johannesburg protestierten Tausende gegen die Einführung von Stras-sengebühren, darunter auch viele ANC-Mitglieder. Mit Sorge beobachtet die Partei auch die glänzende Bilanz der Oppositionspartei Democratic Alliance, die seit dem Jahr 2009 die Provinz Western Cape regiert. In der Partei haben in den vergangenen Jahren junge dunkelhäutige Politiker wie die Fraktionsvorsitzende Lindiwe Mazibuko Karriere gemacht, die DA versucht geschickt, von ihrem Image als Repräsentant der Weissen zu entfernen.

Sollte Zumas Partei von zuletzt 65.9% unter die 60%-Marke fallen, würde das Ziel der DA, im Jahr 2009 in einer Koalition mit anderen Parteien die Regierung zu übernehmen, nicht mehr ganz so utopisch anmuten wie aktuell. Knapp 2 Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid fällt es dem ANC immer schwerer, mit seinen Verdiensten im Befreiungskampf zu überzeugen. Zudem ist mit Mandela die letzte grosse Ikone der Partei gestorben. Er war 2009 deutlich geschwächt noch bei 2 Wahlkampfveranstaltungen von Zuma aufgetreten. Zu Mandelas Schwächen habe die „bedingungslose Loyalität zu seiner Organisation“ gehört, sagte der emeritierte Erzbischof Desmond Tutu vor einigen Tagen.

Dieser Prämisse aber folgte bislang die Mehrheit der Südafrikaner, die mit dem ANC ein Stück ihrer Identität verbinden. Schon im Jahr 2012 widmete die Partei deshalb Dutzende Veranstaltungen ihrem hundertjährigen Bestehen. Die Wahlen werden nun fast zeitgleich mit dem zwanzigjährigen Bestehen der Demokratie stattfinden. „Jedes Ministerium und jede einzelne Provinz“ werde bald mit Plänen für gross angelegte Feiern des Jubiläums beginnen, prognos-tizierte die Online-Zeitung Daily Maverick, es werde mit Steuergeldern „mehr als unterschwellige Werbung für den ANC“ gemacht werden.

Gleichzeitig sind die Aussichten der von Malema erst vor wenigen Monaten gegründeten „Economic Freedom Fighters“ (EFF) schwer einzuschätzen. Dank Malemas Medienpräsenz könnte die Partei dem ANC beachtliche Stimmanteile kosten. Unter Zuma litten auch die Beziehungen zum ohnehin an Einfluss verlie-renden Gewerkschaftsbund Cosatu, der als strategischer Partner traditionell für den ANC mobilisiert.

Die Analysten halten Zumas Position vor den Wahlen für gesichert. Doch zu-letzt hatte die regierungsnahe Zeitung „The New Age“ von Strömungen innerhalb der Partei berichtet, die danach einen ausserordentlichen Parteitag zu seiner Abwahl einberufen wollen. Am Dienstag hatte ANC-Vizepräsident Cyril Ra-maphosa die buhende Menge im Stadion um Ruhe gebeten. „Wir kümmern uns um unsere Probleme, nachdem die Besucher weg sind“, sagte er.