04.06.2018

Wie gefährlich ist das Herkunftsland Eritrea?

Flüchtlingen aus Eritrea wird in Europa fast immer Asyl gewährt, ihre Heimat gilt als der Inbegriff des Polizeistaates. Doch das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen wird womöglich als übertrieben dargestellt

Berhane Zewde Wendim, Flüchtling aus Eritrea in Äthiopien

Man mag es kaum glauben, aber Eritreas Präsident Isayas Afwerki wurde vom Westen einst als Hoffnungsträger Afrikas gefeiert. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton lobte ihn während der neunziger Jahre als „Anführer einer Renaissance“. Afwerki, 72, präsentierte sich als bescheidener Mann des Volkes, bekannt für spontane Gespräche mit seinen Bürgern auf der Straße oder in Restaurants.

Inzwischen ist der einstige Befreiungskämpfer Afwerki seit einem Vierteljahrhundert an der Macht und regiert nach dem strikten Motto: Bist Du nicht mein Freund, so bist Du mein Feind. International ist er so isoliert wie wenige Autokraten. Seit neun Jahren gilt ein Waffenembargo gegen Eritrea. Der Vorwurf der Unterstützung der Terrororganisation Al-Shabaab in Somalia steht im Raum, auch wenn es – wie ein Expertengremium der UN im vergangenen Jahr bekannt gab – dafür „keine hinreichenden Belege“ gebe. Zudem wurden im Jahr 2010 von der Europäischen Union (EU) finanzielle und reiserechtliche Sanktionen verhängt.

Eritrea gilt als der Inbegriff des Polizeistaates. Das Verlassen des Landes ist Menschenrechtsorganisationen zufolge für seine Bürger auf legalem Wege fast unmöglich und führt entweder zur Verhaftung oder zu Schlimmeren – immer wieder wird von Schüssen auf Ausreisewillige berichtet. Der Wehrdienst kann vom Staat willkürlich für Männer und Frauen bis zum 70. Lebensjahr verlängert und auf zivile Berufe ausgeweitet werden. Das werde dazu missbraucht, Ärzte und Lehrer in ihren Berufen mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Unabhängige Berichte aus dem Land gibt es derweil kaum: Die Bürgerrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) führt Eritrea in seinem Ranking zur Pressefreiheit derzeit auf dem vorletzten Platz, knapp vor Nordkorea. „Amnesty International“ berichtet von „Tausenden politischen Gefangenen“.

Entsprechend unumstritten galt bislang weitgehend das Recht auf Asyl für Flüchtlinge aus Eritrea, im Jahr 2017 wurden ihre Anträge in der Europäischen Union in 92 Prozent der Fälle anerkannt, lediglich übertroffen von Syrern (94 Prozent). Zwar war die Zahl der Ankünfte in den ersten Monaten dieses Jahres geringer als im Vorjahr, zuletzt war die Tendenz mit 1000 Bewerbern im März aber wieder deutlich ansteigend. Eritrea liegt bei der Gesamtschutzquote auch im Jahr 2018 bislang zusammen mit Syrien an der Spitze in Deutschland (jeweils 77 Prozent).

Doch es gibt auch Stimmen, die vor einer Verdammung Eritreas warnen. Dazu gehört die des deutschen Arztes Peter Schwidtal, der seit 23 Jahren für humanitäre Einsätze in das ostafrikanische Land reist. „Es tut sich etwas im Land. Eritrea verändert und öffnet sich, wenn auch langsam“, sagt der Gründer der Hilfsorganisation „Archemed“.

Er hofft, dass die Dauer des Staatsdienstes bald eingeschränkt und die Pressefreiheit verbessert wird. Eritrea sei keineswegs völlig abgeschottet. Es seien sowohl Internet und auch WhatsApp frei verfügbar, im Fernsehen seien westliche Sender wie „CNN“ oder „BBC“ zu empfangen. Sowohl eritreische Flüchtlinge in Deutschland als auch Patienten aus Eritrea hätten ihm gesagt, dass Geschichten über Folter und Gefängnis oft erzählt würden, um die Chancen auf Asyl zu verbessern. Dafür spreche auch, dass nicht wenige Flüchtlinge ihre Heimat immer wieder besuchen, um dann nach Europa zurückzukehren.

Schwidtal erlebt die Politiker Eritreas zudem nicht als korrupt. „Ich habe hier nicht erlebt, dass sich die politische Elite in die eigene Tasche wirtschaftet“, sagt der Mediziner. Die Minister, mit denen er zu tun habe, würden in bürgerlichen Verhältnissen leben – einer fahre einen 13 Jahre alten Toyota. 

In der Schweiz gab es bereits im Jahr 2018 eine Praxisverschärfung. Eritreer, die den Nationaldienst hinter sich oder noch gar nicht angetreten haben, anerkennt die Schweiz seither nicht mehr als Flüchtlinge, sondern gewährt nur noch eine vorläufige Aufnahme. Auch eine Rückweisung sei nicht mehr generell unzumutbar.

Dem widerspricht Danielle Botti von der Hilfsorganisation Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS). „Deportierte Eritreer werden in ihrer Heimat als Verräter angesehen und müssen mit lebenslanger Haft oder sogar der Todesstrafe rechnen“, sagt Botti. Es gebe kaum Möglichkeiten, das Land legal zu verlassen, besonders für Jüngere, so die Forscherin, „wer geschnappt wird, muss mit Gefängnisstrafen rechnen, oft zwischen sechs und 18 Monaten, manchmal sogar länger.“ Sie habe zudem mehrfach gehört, dass die Regierung auf Flüchtende schießen lasse.

Doch allein die Grenze zum Sudan ist knapp 700 Kilometer lang, weite Landstriche sind unbewacht. Eritrea lässt sie nur vereinzelt patrouillieren, entsprechend gelingt Tausenden das Verlassen des Landes. Gegen die These der fehlenden legalen Ausreisemöglichkeiten spricht, dass rund ein Fünftel der Eritreer in der Deutschen Botschaft im Sudan, die Antrag auf Familiennachzug nach Deutschland stellen, eine Ausreisegenehmigung aus Eritrea vorweisen.

Auch in einem Report der Vereinten Nationen ist von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen die Rede, darunter Sklaverei und Folter. Doch der Bericht, der bei Asylgesuchen oft als Argumentationsgrundlage dient, ist umstritten. Er wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Botschaften Deutschlands, Italiens, Englands und Frankreichs in Asmara als fehlerhaft und einseitig kritisiert. Unter anderem wurde bemängelt, dass sich einige Aspekte des Berichts ohne Kennzeichnung auf Ereignisse bezögen, die Jahrzehnte zurücklägen.

Präsident Afwerki rechtfertigt seinen eisernen Regierungsstil mit der vermeintlichen Bedrohung durch Äthiopien. Mit dem großen Nachbarn (102 Millionen Einwohner) lieferte sich Eritrea (4,4 Millionen Einwohner) einen jahrzehntelangen Krieg um seine Unabhängigkeit. Danach ging es zwischen den Jahren 1998 und 2001 um Grenzstreitigkeiten. Trotz eines Friedensvertrages gibt es weiterhin immer wieder Auseinandersetzungen, zuletzt im Juni 2016 von Äthiopien initiiert. Eritrea behauptet deshalb, es brauche eine große Armee und Zwangsrekrutierungen, um nicht von äthiopischen Truppen überrannt zu werden.

Ulrich Coppel von der „Deutsch-Eritreischen Gesellschaft“ (DEG) wirft dem Westen vor, mit Sanktionen für die Flüchtlingswelle und Perspektivlosigkeit der Jugend im Land mitverantwortlich zu sein. „Eritrea verdient eine neue, vorurteilsfreie und faire Bewertung durch die Weltgemeinschaft“, sagt Coppel. Eine weitere Isolierung sei kontraproduktiv. 

Zuletzt zeigte Eritrea immerhin in Ansätzen Gesprächsbereitschaft. Im April wurde der Afrika-Beauftragte der USA empfangen – die Beziehungen mit der Administration von Donald Trump sind besser als mit der unter Barack Obama, dem Eritrea eine allzu große Nähe zu Äthiopien vorwarf. Die Regierung hat zudem rund die Hälfte der Empfehlungen des aktuellen Staatenüberprüfungsverfahrens durch den UN-Menschenrechtsrats akzeptiert. Im Februar nahm die Regierung an einem Workshop zum Thema Bürgerrechte teil, den westliche Botschaften organisiert hatten.

Mediziner Schwidtal plädiert für einen fairen und offenen Dialog. Er kritisiert, dass das wirtschaftlich aufstrebende Äthiopien trotz Verletzungen des Friedensabkommens mit Eritrea vom Westen hofiert werde, während es zwischen den Jahren 1997 und 2015 keine Ministerbesuche aus Deutschland in Asmara gegeben habe. Dann habe sich Entwicklungsminister Gerd Müller immerhin für einen Tag in Eritrea aufgehalten.

„Mit dem Besuch waren große Hoffnungen auf eine zukünftig intensive Zusammenarbeit verbunden, die Entwicklung ist heute aber leider schleppend“, sagt Schwidtal, der auf einen neuen Impuls aus Deutschland hofft. Derzeit überlasse Europa China und Saudi-Arabien das Feld der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Dabei habe die Regierung besonders an einer Kooperation mit Deutschland Interesse, um Elemente des dualen Ausbildungssystems zu übernehmen und die Armut – seiner Ansicht nach einer der wichtigsten Fluchtursachen – zu bekämpfen.

Die unabhängige Migrationsforscherin Arezo Malakooti warnt jedoch davor, die Zustände in Eritrea zu verharmlosen. „Ich habe im Sudan viele eritreische Flüchtlinge getroffen, die nach vorangegangenen Fluchtversuchen im Gefängnis gefoltert worden sind.“ Im Ausland lebende Eritreer müssen zudem zwei Prozent ihrer Einkünfte an die Regierung in der Hauptstadt Asmara abführen, wer das verweigert, muss bei der Rückkehr mit Gefängnis rechnen.

Sie bezweifelt, dass es sich bei der politischen Elite in Eritrea tatsächlich um so integre Charaktere handelt, wie von Schwidtal beschrieben. „Eines der Hauptprobleme an ostafrikanischen Migrationsrouten ist die Rolle von Beamten“, sagt Malakooti. Sie habe Hinweise auf die direkte Involvierung von hochrangigen Mitarbeitern der eritreischen Administration bei der Organisation illegaler Migration.