04.06.2018

Widerstand gegen Ugandas Präsident auf Lebenszeit

Nach 32 Amtsjahren zeigt Ugandas Präsident Yoweri Museveni zunehmend autokratische Züge. Ein Besuch bei seinen Gegnern

Medard Sseggona Lubega

Die neuen Zensurbemühungen von Ugandas Präsident Yoweri Museveni wirken selten plump. Künftig, so steht es in einem Gesetzentwurf, sollen Nutzer von sozialen Medien wie „Facebook“ oder „Twitter“ eine Zusatzsteuer von umgerechnet zwei Euro-Cent am Tag bezahlen, im Monat immerhin mehr als einen halben Euro, was viele Ugander durchaus in der Haushaltskasse spüren würden. Offiziell sollen so die leeren Staatskassen entlastet werden. Tatsächlich handelt es sich aber um einen weiteren Versuch, gegen „Lugambo“ vorzugehen – das Verbreiten von Gerüchten.

Als „Lugambo“ bezeichnet Museveni, mit 32 Amtsjahren der viertdienstälteste Herrscher Afrikas, jegliche Kritik gegen ihn. Und in dieser Woche gibt es davon reichlich. Mal wieder. Das Verfassungsgericht, dessen Richter selbst maximal 70 Jahre alt sein dürfen, beschäftigt sich mit dem Alterslimit für Präsidentschaftskandidaten. Bis vor einigen Monaten sah es 75 Jahre vor. Museveni ist 73 Jahre alt, nach eigenen Angaben zumindest. Die Opposition behauptet, er sei schon fünf Jahre älter.

So oder so wäre seine politische Karriere bei den nächsten Wahlen im Jahr 2021 beendet gewesen, hätte er das Alterslimit im vergangenen September nicht abgeschafft. Der Präsident hatte einst machtklammernde Politiker „für die Probleme Afrikas“ verantwortlich gemacht. Inzwischen lässt Museveni keine Zweifel mehr daran, dass er sich als Herrscher auf Lebenszeit sieht. Unter turbulenten Umständen setzte seine Partei „National Resistance Movement“ (NRM) eine Abschaffung des Paragraphen durch, obwohl das Dreiviertel der Ugander in einer Meinungsumfrage ablehnten. Es flogen Fäuste und Stühle im Parlament. Am Ende aber fiel der letzte limitierende Faktor für den Präsidenten, der sich im Laufe der Jahre zur alleinentscheidenden Instanz des Landes gemacht hat.

Nur wenige Beobachter glauben, dass sich ihm das Gericht, wie von der Opposition beantragt, im letzten Moment entgegenstellen wird. Und anders als zuletzt bei ähnlichen Vorstößen in Ruanda, Burundi und dem Kongo, wo die Präsidenten die Abschaffung von Amtszeitlimitierungen vorantrieben, bleibt der internationale Aufschrei weitgehend aus. Uganda stellt in Somalia das größte Kontingent im Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Shabaab und hat mit 1,4 Millionen Flüchtlingen mehr als jedes andere afrikanische Land aufgenommen. Angesichts seiner stabilisierenden Wirkung lässt man den Mann mit dem großen Hut nach Innen weitgehend ungestört gewähren.

So setzte die Europäische Union (EU) die direkte Entwicklungshilfe an Burundis Regierung aus, nachdem sich Präsident Pierre Nkurunziza an die Macht klammerte und Hunderttausende in benachbarte Länder flüchteten. EU und USA haben zahlreiche Sanktionen gegen den Kongo verhängt, wo Autokrat Joseph Kabila Wahlen blockiert und seit über einem Jahr ohne Mandat regiert. Selbst als der einstige Liebling des Westens, Ruandas Präsident Paul Kagame, das Amtszeitenlimit aufhob, gab es deutliche Kritik. Und zu Uganda, wo Museveni das Amtszeitenlimit schon vor 13 Jahren abgeschafft hat? Nichts als Schweigen.

Zumindest von außerhalb. In Uganda selbst wird der Gegenwind rauer. Die letzten Wahlen im Jahr 2016 waren von Unregelmäßigkeiten begleitet, die sozialen Medien wurden blockiert und der wichtigste Gegenkandidat stand monatelang unter Hausarrest – dennoch gewann Museveni mit nur knapp 61 Prozent, sieben Prozentpunkte weniger als noch fünf Jahre zuvor. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Dass er einst bei der Stabilisierung des taumelnden Landes große Verdienste sammelte, taugt nur bei einer Minderheit als Faustpfand: 80 Prozent der Bevölkerung waren zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 1986 noch nicht geboren. Rückhalt genießt er vor allem in den Dörfern, doch die Urbanisierung (aktuell rund ein Drittel) schreitet auch in Uganda vorbei.

Das macht nervös. Sechs Mal hat Musevenis Sicherheitsapparat alleine den Oppositionspolitiker Medard Sseggona Lubega verhaftet, unter anderem am Tag der Abstimmung im Parlament über die Abschaffung des Alterslimits. Der Parlamentarier konnte, wie so mancher Kollege, deshalb seine (Gegen-)Stimme nicht abgeben. Mundtod lässt sich der Politiker der „Democratic Party“ dennoch nicht machen: Der 40-Jährige stimmt einem Interview in einem Restaurant in Kampala zu.

Museveni sei lange „ein guter Mann“ gewesen, sagt Lubega. Die 1980er Jahre waren schließlich turbulent, die Regierung vor ihm habe ganze zwei Monate gehalten. „Er hat das Land auf die Füße gestellt, aber dann ist er gewaltig vom Weg abgekommen.“ Das Wirtschaftswachstum von einst konstant über fünf Prozent sei genauso eingebrochen wie die Währung, Wohlstand komme nur einer Minderheit um Museveni zugute. Ärzte würden bei Löhnen von umgerechnet oft nicht einmal 350 Euro das Land in Scharen verlassen. „Wer etwas kritisiert, wird verhaftet“, sagt der Menschenrechtsanwalt, „keine Versammlung ohne Übergriffe der Polizei.“ Manchmal fühle er sich wie in einer Diktatur.

Am Nachbartisch sitzt eine Abgeordnete von Musevenis Regierungspartei in Hörweite, das Restaurant ist Treffpunkt der politischen Elite. Lubega senkt die Stimme nicht. Aus Prinzip. Aber auch, weil er weiß, dass selbst in der NRM viele gegen die Abschaffung des Alterslimits sind – und damit für den Abtritt des Präsidenten.

Museveni setzt konsequent auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wer sich ein paar Tage in der ugandischen Zivilgesellschaft umhört, der stößt auf erschreckend viele Menschen, die wegen ihrer Arbeit in Gefangenschaft landeten. Charles Etukuri, der führende investigative Journalist des Landes zum Beispiel. Im Januar wurde er nach eigenen Angaben eine Woche lang vom Geheimdienst festgehalten, wenige Tage nachdem er auf der Titelseite der „New Vision“-Zeitung berichtet hatte, dass Mitarbeiter der Behörde mit einem ermordeten finnischen Investor in Kontakt gestanden hatten.

Etukuri will am Telefon nicht reden, die Leitung werde überwacht – er erzählt seine Geschichte schließlich schriftlich über einen Kurznachrichtendienst. Am hellichten Tag sei er in ein Auto gezerrt worden, man habe ihm die Hände gefesselt und die Augen verbunden. In einem Haus habe man ihn mit einem Stock auf Hände und Kniekehlen geschlagen. Das Ziel: Der Journalist sollte seine Informanten preisgeben.

Etukuri schwieg. Ihm gelang es, seine Zeitung zu kontaktieren, die mit anderen Publikationen eine Kampagne für seine Freilassung startete. Nach sieben Tagen mit Erfolg. Einige Wochen sind vergangen, noch immer hat er Angst um sein Leben. „Es ist der Grund, warum ich außerhalb der Stadt bin“, schreibt er. Seine Zeitung hat Klage eingereicht, „als Präzedenzfall für zukünftige Journalisten“.

Etukuri scheut sich, Museveni direkt für seinen Fall verantwortlich zu machen. Es handele sich vielmehr um „kriminelle Elemente“ innerhalb des Geheimdiensts. Eindeutiger ist die Lage dagegen im Fall der Anthropologin und Menschenrechtsaktivistin Stella Nyanzi. Sie verbrachte mehr als einen Monat im Gefängnis, nachdem sie Museveni auf „Facebook“ als „ein Paar Gesäßhälften“ bezeichnet hatte. Prompt entstand auf Twitter der Hashtag #PairOfButtocks, der es bis in die amerikanische Talkshow von Trevor Noah schaffte.

Nicht erst seitdem gehört Nyanzi zu den lautstärksten Kritikern von Museveni. Sie pochte in Kampagnen auf die Einhaltung von Wahlversprechen und setzte sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in dem hochgradig homophoben Land ein. Vor einigen Jahren wurde nur auf internationalen Druck hin ein Gesetzentwurf zurückgenommen, der für gleichgeschlechtlich Liebende lebenslange Haft vorgesehen hat.

Wegen des Einsatzes der Vereinten Nationen und namhafter Menschenrechtsorganisationen kam Nyanzi vorerst auf freien Fuß. Doch sie bleibt angeklagt auf Basis eines Gesetzes, das die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe stellt. Ähnliche Gesetze gibt es übrigens in Saudi Arabien und Simbabwe – Länder, die eher selten mit Uganda in einem Atemzug genannt werden. Bislang.