Was passiert nach Mugabe?
Finanzminister Biti: Simbabwe droht gleiches Schicksal wie Somalia
Die Geländewagen waren neu und sollten im Frühjahr 2009 bis zur Tür der Abgeordneten geliefert werden. Doch der Parteichef der Movement for Democratic Change (MDC), Morgan Tsvangirai, witterte einen Bestechungsversuch von Präsident Robert Mugabe: Schließlich verteilte dessen enger Vertrauter Gideon Gono in seiner Funktion als Vorsitzender der Zentralbank die Fahrzeuge. Entschieden ordnete Mugabes langjähriger Erzrivale Tsvangirai an, niemand dürfe die Neuwagen annehmen. Für die Zuordnung von Regierungsfahrzeugen gebe es eine eigene Behörde – sie sei nicht Gonos Angelegenheit.
Die Annahme von Autos für sich selbst nahm der Simbabwe Premierminister dagegen offenbar weniger genau. Das geht aus von Wikileaks bislang unveröffentlichten US-Depeschen vom Februar 2010 hervor, die der WELT vorliegen. Demzufolge habe ein hochrangiger MDC-Politiker der US-Botschaft in Harare berichtet, dass Tsvangirai von „zwei Individuen, die mit Simbabwes Zentralbankleiter Gideon Gono in Verbindung stehen“, erstaunliche Angebote bekommen habe. So sollten die Kosten für einen privaten Hausbau von Tsvangirai in Harare übernommen werden, was der Bauherr ablehnte. „Tsvangirai hat allerdings zwei Fahrzeuge von diesen Individuen akzeptiert“, berichtete der Informant der Depesche zufolge.
Der MDC, so der Informant weiter, sei gut im Wahlkampf, „es fehlt allerdings an einem Kreis von Akteuren, die wissen, wie man eine Regierung führt“. Während sich die USA und andere westliche Länder in den vergangenen Jahren sehr auf die Partei konzentriert hätten, bestehe die große Notwendigkeit, den Ausbau der Institutionen des Landes sowie der Zivilgesellschaft von außen zu unterstützen. Ohne diese Hilfe werde „die demokratische Reform noch weiter verzögert“.
Der Bericht endet mit der botschaftsinternen Einschätzung, man sei skeptisch, dass sich die Haltung Tsvangirais gegenüber Mugabe verschärfen werde: „Wir kennen dieses Szenario. Hardliner in der Partei überzeugen Tsvangirai, entschlossener aufzutreten. Er stimmt zu, es gibt eine Menge Aktionismus und dann verfällt der MDC-T (der von Tsvangirai geführte Hauptflügel des 2005 gespaltenen MDC, d.Red.) in den gleichen Tanz mit der Zanu-PF.“ Eine treffende Prognose: Mugabes Partei bildet seit Anfang 2009 mit dem MDC eine wenig erfolgreiche Koalition. Mugabe hatte trotz seiner Wahlniederlage im März 2008 mit Hilfe des Militärs an der Macht festgehalten.
Auf Tsvangirai ruhte lange die Hoffnung der simbabwischen Demokratiebewegung. Doch schon in früher öffentlich gewordenen US-Depeschen aus dem Jahr 2007 war Tsvangirai nicht besonders positiv beschrieben worden. Ex-Botschafter Christopher Dell vermerkte damals, Tsvangirai sei zwar „mutig und engagiert“ und der einzige, der den „bösartigen“ Mugabe in einer Wahl schlagen könne. Auf der anderen Seite sei er aber auch „beratungsresistent und unentschlossen“. Nach der Veröffentlichung Ende November 2010 hatte der aktuelle US-Botschafter Charles Ray eilig erklärt, dass die Wikileaks-Enthüllungen „keinen Einfluss auf die Beziehung der beiden Länder“ haben werden.
Das war vor allem Tsvangirai adressiert, der mit großer Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Doch nicht zuletzt die Vorwürfe des Informanten – ob sie stimmen oder nicht ist in diesem Zusammenhang gar nicht einmal entscheidend – weisen darauf hin, dass Tsvangirai an Unterstützung innerhalb des MDC verloren hat. Zuletzt hatte es gar Gerüchte über ein Zerwürfnis mit Finanzminister Tendai Biti gegeben, dessen Politik für die relative wirtschaftliche Stabilisierung Simbabwes während der vergangenen beiden Jahre verantwortlich gemacht wird. Doch Biti dementierte am Rande des Global Poverty Summit in Johannesburg entsprechende Berichte: „Tsvangirai ist wie ein Vater für mich, der Führer des Befreiungskampfes Simbabwes (gegen Mugabe, d.Red.), so wie es Nelson Mandela in Südafrika war“, sagte er am Mittwoch der WELT, „ich habe keine Ambitionen, ihn als MDC-Führer herauszufordern.“
Wann es die nächste Wahl in Simbabwe geben wird, ist derzeit ohnehin offen. Mugabe hatte zuletzt mehrfach betont, dass er sie für Mitte dieses Jahres anstrebt. Doch der MDC wartet seit zwei Jahren auf die Erfüllung elementarer Zusagen, die Mugabe im Koalitionsvertrag Global Political Agreement“ (GPA) gemacht hatte. „So lange Bedingungen wie das Referendum für eine neue Verfassung und die Umsetzung der Medienreform nicht erfüllt sind, können wir einer Wahl nicht zustimmen“, sagte Biti, der Meinungsfreiheit fordert. Es gelte zudem, das Umfeld für eine faire und freie Wahl zu schaffen. „Dazu zählt die Sicherheit des Individuums. Die südafrikanische Staatengemeinschaft muss die Rahmenbedingungen sechs Monate vor und nach der Wahl vor Ort beobachten.“ Sonst drohe ein „vorhersehbares Desaster“. Eine Zustimmung des MDC für Wahlen noch in diesem Jahr gilt derzeit als ausgeschlossen.
Hinzu kommt, dass die Gerüchte um Mugabes Gesundheitszustand nicht abreißen. Der 86-Jährige war Anfang des Jahres von einer Reise in Malaysias Metropole Kuala Lumpur zurückgekehrt, wo er sich seit Jahren regelmäßig wegen einer Prostatakrebserkrankung untersuchen lässt. Nur zwei Tage später flog er erneut nach Malaysia, diesmal überstürzt: Die Ärzte hatten ihm die Testresultate mitgeteilt, denen zufolge sich seine Gesundheit massiv verschlechtert hatte.
Mugabe ist noch immer in Asien. Seine Berater versuchen den Besuch als „normale Reise“ herunterzuspielen. Doch seit Tagen herrscht in Simbabwe verstärkte Militärpräsenz, aus diplomatischen Kreisen verlautet, Mugabe habe einer unaufschiebbaren Operation unterziehen müssen. Angeblich hat der Krebs nun auch Mugabes Leber erfasst.
Biti wollte sich im Gespräch mit der WELT nicht zu Mugabes Gesundheitszustand äußern. Er wisse auch nur, was den Medien zu entnehmen gewesen sei. „Am 2. Februar ist die erste Koalitionssitzung und damit Mugabes erster offizieller Termin des Jahres. Erst dann werden wir Genaueres wissen.“ Allerdings bereite ihm die Nachfolgeregelung im Falle von Mugabes Tod durchaus Sorgen. „Wenn man mit einem mächtigen Führer wie Mugabe zu tun hat, muss man den Übergang geregelt haben. Und es gibt in der Zanu-PF im Moment dafür keinen Plan.“
Aus solchen Situationen könne eine Katastrophe entstehen, wie in Somalia etwa, als der langjährige Diktator Siad Barre 1991 gestürzt wurde und das Land noch tiefer ins Chaos stürzte. „Ich halte ein ähnliches Szenario wie in Somalia in Simbabwe für möglich“, fürchtet Biti. Das ostafrikanische Land ist seit 20 Jahren im Bürgerkrieg und wurde vom amerikanischen Foreign Policy-Magazin gerade zum fünften Mal in seine Top-Ten-Liste der gescheiterten Staaten aufgenommen. Jeweils an erster Position. Simbabwe belegt aktuell Rang vier.
Erschienen in DIE WELT, 24. Januar 2011