Trauerflor für Südafrikas Pressefreiheit
Der ANC setzt ein neues Informationsgesetz zur Unterdrückung der Presse durch – doch die wehrt sich nach Kräften
Die Angelegenheit war Nadine Gordimer wichtig genug, ihren 88. Geburtstag einen Moment lang zu vergessen. Also erhob die südafrikanische Gewinnerin des Literaturnobelpreises am Sonntag ihre Stimme und sprach war-nende Worte, gerichtet an die Regierenden des Afrikanischen Nationalkongres-ses (ANC). Die Partei bringe „Südafrika zurück zur Unterdrückung der Meinungs-freiheit während der Apartheid“, sagte die enge Freundin Nelson Mandelas in Johannesburg zu ihren Gästen.
Anlass der Sorge, die Gordimer mit 350 Bürgerrechtsorganisationen, Ge-werkschaften und der Opposition teilt, ist ein Informationsgesetz, das heute vor-aussichtlich im südafrikanischen Parlament verabschiedet wird. Das „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ sieht bis zu 25 Jahre Haft für Journalisten vor, wenn sie „als vertraulich klassifizierte Informationen“ veröffentlichen – und dazu können Angaben zu öffentlichen Aufträgen und Staatsunternehmen gehören.
Damit greift der ANC mit seiner überwältigenden Mehrheit im Parlament eine seiner wichtigsten Kontrollinstanzen an. Schließlich machten ANC-Politiker und Verwaltungsmitarbeiter immer wieder Schlagzeilen wegen Veruntreuung von Geldern – das vielleicht größte Hindernis der Nation, die in den neunziger Jahren das Siegel „Regenbogennation“ verpasst bekommen hatte. Etwas zu euphorisch vielleicht. „Als wir alle zusammen gewählt haben, war das ein großartiger Mo-ment in meinem Leben“, sagte Gordimer, „wir glaubten, alles würde gut werden. Das war eine kindische Idee.“
Auch sie wird sich heute wohl schwarz kleiden. Südafrikas Pressevereinigung „The National Press Club“ (NPC) hat Südafrikas Bevölkerung dazu aufgerufen, sich heute schwarz anzuziehen – in Anlehnung an den „Schwarzen Mittwoch“ des Jahres 1977. Damals ließ die Apartheid-Regierung die regierungskritischen Zeitungen „The World“ und „Weekend World“ schließen, verbot 20 Anti-Apartheid-Gruppen und verhaftete Dutzende Aktivisten. „Jetzt, in einem freien, demokratischen Südafrika, sehen wir uns Zensur ausgesetzt“, sagte der NPC-Vorsitzende Yusuf Abramjee, „wir müssen jetzt alle aufstehen.“
Die Apartheid-Keule saß. Schließlich ist es normalerweise die einstige Wider-standsorganisation, die aktuelle Verfehlungen mit den Folgen des Klassensy-stems zu erklären versucht. Dieser Vergleich verfälsche die wahre Geschichte des Schwarzen Mittwochs, tobte der ANC-Fraktionsführer Mathole Motshekga: „Das ist eine Beleidigung jener, die Opfer der barbarischen Apartheid-Gesetze geworden sind.“
Tatsächlich wurde für Kritik an der Regierungspartei der Vergleich mit der weißen Minderheitenherrschaft zuletzt inflationär gebraucht – selbst der emeri-tierte Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, hatte den ANC als „schlimmer als die Apartheid“ beschimpft. Aus Rücksicht auf China war dem Dalai Lama ein Be-sucher-Visum verweigert worden. Doch anders lässt sich in diesen Tagen beim ANC kaum mehr Gehör verschaffen.
Über 100 Änderungen hat es an dem Gesetzentwurf innerhalb des vergange-nen Jahres gegeben. Doch die zentrale Forderung eines Zusammenschlusses von 350 Bürgerrechtsorganisationen, zumindest die Veröffentlichung „bei berech-tigtem öffentlichen Interesse“ zu schützen, schmetterte die Partei ab. Zuletzt ver-zichtete die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) resigniert auf einen Eil-antrag, um diesen Zusatz doch noch zu erwirken. Das sei „zwecklos“.
Dabei ist das der entscheidende Punkt. Informationsgesetze gibt es in nahezu jedem Land. Auch im deutschen Strafrecht finden sich Bestimmungen, die das unbefugte Offenbaren von Geheimnissen unter Strafe stellen. Solche Verbote sind als „allgemeine Gesetze“ nach Artikel fünf des Grundgesetzes zulässige Einschränkungen der Pressefreiheit. Entscheidend aber ist, dass sie nicht miss-braucht werden können, so wie das zum Beispiel in China der Fall ist.
Dort wird der Begriff „Staatsgeheimnis“ deutlich weiter ausgelegt, als es zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig wäre. Immer wieder werden Menschen-rechtler auf dieser Grundlage zu langen Haftstrafen verurteilt, etwa wenn sie In-formationen über politische Gefangene zusammenstellen wollen.
Längst ist China der wichtigste Handelspartner des Landes. Der ANC schickt seine Nachwuchskräfte zu der aufstrebenden Weltmacht – und vergisst bisweilen fast die Verfassung des eigenen Landes. Hastig organisierte die Partei am ver-gangenen Wochenende ein paar Veranstaltungen, um seiner gesetzlichen Ver-pflichtung der „öffentlichen Beratung“ nachzukommen. Die gab es durchaus, Hunderte Bürgerrechtsorganisationen machten mobil. Ohne Effekt auf den ANC.
Sollte das Gesetz wie erwartet heute verabschiedet werden, muss es noch von einem Ausschuss der Provinzregierungen abgesegnet werden. Eine Forma-lie. Genau wie die Unterzeichnung durch Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma: Er hatte im September bereits mit der Ernennung des unerfahrenen und umstritte-nen Richters Mogoeng Mogoeng zum höchsten Justiziar des Landes für Aufse-hen gesorgt. Die Kontrollinstanzen verlieren an Stärke, dabei wären sie in Süd-afrika besonders wichtig: Die DA gewinnt langsam an Stärke, aber sowohl in der Legislative, als auch der Exekutive ist der ANC so dominierend, dass Südafrika bisweilen wie ein etwas komplexerer Einparteienstaat wirkt.
Schriftstellerin Gordimer scheint sich vergeblich in Rage geredet zu haben. Die „korrupten Praktiken“ der Politiker könnten nur mit Redefreiheit öffentlich werden, sagte sie am Sonntag noch. Zuma aber bringt der einstigen Anti-Apartheid-Kämpferin ganz offensichtlich nicht das gleiche Interesse entgegen wie es einst Nelson Mandela tat. Dieser las in Gefangenschaft auf der Gefängnisinsel Robben Island eines ihrer Bücher – und bat sie nur wenige Tage nach seiner Freilassung, ihn zu besuchen.