04.06.2018

Südafrikas verbrannte Erde

Südafrikas Parlament diskutiert eine Verfassungsänderung, die Enteignungen weißer Farmer ermöglichen würde. Selbst schwarze Landwirte sind skeptisch, Präsident Ramaphosa bemüht sich um Mäßigung. Doch in einem der Townships reagieren die Bewohner bereits

Der Farmer Wannie Scribante hat lederne Haut und Hände, die Bäume ausreißen könnten. Doch nun sitzt der 61-Jährige neben seinem Feld in der Nähe von Pretoria und fängt an zu weinen. Er lässt den Gedanken, seine Farm zu verlieren, nur selten zu – wenn er aber kommt, dann trifft er den Südafrikaner mitten ins Herz. „Meine Großeltern sind auf dieser Farm begraben“, sagt der 61-Jährige, „und wir haben hart gearbeitet.“

Während andere mit dem ersten Gehalt nach der Universität einen Fernseher kauften, investierte Scribante in einen gebrauchten Traktor. Nächtelang reparierte er an kaputten Maschinen. „Diese Farm ist ein Stück von mir“, sagt Scribante, „so etwas kann man nicht so einfach wegnehmen.“

In diesen Tagen ist der Gedanke dieses Szenario so erschreckend präsent wie lange nicht mehr. Das Parlament hat einen Ausschuss beauftragt, Verfassungsänderungen zur Abstimmung vorzubereiten, mit der die „Enteignung von Land im öffentlichen Interesse ohne Kompensation“ möglich werden würde. Zur Begründung heißt es in der auf Antrag der linksradikalen Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) verabschiedeten Resolution, koloniale Ungerechtigkeiten müssten korrigiert werden. Nur zwei Prozent der ländlichen und sieben Prozent der urbanen Fläche seien im Besitz der Schwarzen.

Das ist wahrlich verkürzt dargestellt, schließlich befinden sich Zweidrittel des Landes in Südafrika im Besitz von Staat, Firmen, Kirchen und nicht zuletzt traditionellen Führern. Allein die Treuhandgesellschaft des Zulu-Königs verwaltet ein Drittel der KwaZulu-Natal-Provinz. Doch zutreffend ist, dass der weißen Minderheit von nicht einmal zehn Prozent der Bevölkerung weiterhin ein deutlich überproportional großer Anteil gehört: 24 Prozent in ländlichen Gegenden und elf Prozent in den Städten. Hinzu kommt ein überproportional großer Anteil an Unternehmen, auf die Land registriert ist. Der ANC stimmte beinahe geschlossen für den populistisch formulierten EFF-Antrag, wohl auch aus Angst vor weiteren Stimmverlusten bei den Wahlen 2019.

Ende August soll der Ausschuss dem Parlament Bericht erstatten, doch s.

Schon jetzt ist die Aufregung groß in Südafrika. Der Wirtschaftsverband Afribusiness spricht von „Diebstahl“. Die Bürgerrechtsorganisation „AfriForum“, die überwiegend von Weißen finanziert wird, bezeichnete den EFF-Vorstoß als „ausschließlich rassistisches Unterfangen, um die Weißen von ihrem Land zu jagen“. Es sei „hinterlistig“, jedem weißen Farmer zu unterstellen, er habe sein Land mit Hilfe von Unterdrückung erlangt.

Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Antrag klammheimlich zurückgezogen wird, wie zuletzt der zur Nationalisierung der Zentralbank. Zu emotional ist das Thema, wahrscheinlicher ist ein Entwurf, der die Hürden für eine Enteignung extrem hoch setzt. Für große Panik hat das Thema an den Märkten bislang nicht gesorgt, doch der Rand hat seit Verabschiedung des Antrags vier Prozent gegenüber dem Euro verloren.

Vor einem Jahr hatte der ANC eine entsprechende Resolution noch die Unterstützung versagt. Doch der Druck der Parteilinken nimmt zu, zumal die Partei erhebliche Wähleranteile an die EFF verloren hat. Im Jahr 1994 hatte Nelson Mandela versprochen, dass innerhalb von zwei Jahrzehnten 30 Prozent des Landes der Weißen an Schwarze über Staatskäufe transferiert werden solle. Bislang sind es nicht einmal zehn Prozent.

Der drohende Eingriff in den verfassungsrechtlich garantierten Privatbesitz verträgt sich denkbar schlecht mit den Bemühungen des neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa um internationale Investoren. Enteignungen dürften weder Produktion noch Lebensmittelsicherheit einschränken, beschwichtigte er. Anders als bei der verheerenden Landreform im Nachbarland Simbabwe sollen nur ungenutzte Felder betroffen sein.

Tatsächlich sind die Kontrollinstanzen in Südafrika weit besser ausgebildet. Auch die Verfassung schützt Eigentum an zahlreichen Stellen, so dass selbst bei einer Änderung des nun diskutierten Paragraphen 25 eine Enteignung juristisch wohl weiter anfechtbar bliebe, sollte ein historischer Anspruch nicht lückenlos nachgewiesen werden können.

Doch die Erinnerung an die Krise im Nachbarland ist natürlich schon allein wegen der vielen Wirtschaftsflüchtlinge in Südafrika allgegenwärtig. Um das Jahr 2000 wurden in Simbabwe binnen weniger Monate 90 Prozent der 4500 weißen Farmer enteignet, das Land wurde nach Gutsherrenart an Vasallen des damaligen Präsidenten Robert Mugabe verteilt. Die Wirtschaft kollabierte. Schon das Spiel mit dem Thema ist Gift für die Wirtschaft.

Farmer Scribante hofft, dass seine Farm nicht betroffen sein wird. Sie ist nur 200 Hektar groß, „ich bin ein kleiner Fisch“. Zudem habe ein anthropologisches Gutachten ergeben, dass nach 1913 kein Schwarzer unrechtmäßig sein Grundstück verlassen musste – das Jahr ist in der Verfassung als Stichdatum für historische Entschädigungen angegeben. Tausende derartiger Anträge liegen in Südafrika vor, fast alle fordern anstelle des Landes Geld.

Seit Jahren sitzt Scribante als Repräsentant einer Farmervereinigung am Verhandlungstisch mit der Regierung. „Da kommen immer wieder verrückte Ideen auf“, erzählt er. Unqualifizierte Arbeitnehmer sollten nach chinesischem Vorbild einen Hektar bekommen, kaum mehr als ein Fußballfeld. „Das mag mit Reisanbau funktionieren, aber schon für eine Kuh sind mehrere Hektar nötig“, sagt Scribante.

Auch die immer wiederkehrende Forderung nach einer Obergrenze für Landbesitz sei mit der marktwirtschaftlichen Realität nicht mehr vereinbar. Die Gewinnmargen für Mais würden bei unter zehn Prozent liegen, für kommerziellen Erfolg sei immer mehr Fläche erforderlich. „Kleinfarmen können kaum noch profitabel sein“, sagt der Bure.

Scribante und andere weiße Farmer ärgern sich, dass sich die Politik nicht auf die gravierenden Fehler der aktuellen Landreform konzentriert. Angebote für Mentorenprogramme seien kaum angenommen worden. Die Regierung hat Land aufgekauft und an Tausende schwarze Farmer verteilt. Forscher der Universität Kapstadt haben ermittelt, dass immerhin 60 Prozent ihre Lebensumstände verbessern konnten. Gugile Nkwinti, bis vor wenigen Wochen Landwirtschaftsminister, sagte dagegen, 90 Prozent seien schlicht gescheitert.

Einer der wenigen erfolgreichen schwarzen Farmer hat seine 1200 Hektar im Osten Südafrikas ohne Hilfe der Regierung gekauft. Job Mthombeni sitzt hinter seinem Schreibtisch und kommt kaum zu Wort. Ein weißer Farmer von nebenan ist zu Besuch und redet ununterbrochen – nicht über die Landreform, sondern den ausbleibenden Regen. Die Bauern der abgeschiedenen Kleinstadt Carolina sind auf die gegenseitige Hilfe angewiesen, das macht einigermaßen farbenblind.

Als sich der Nachbar verabschiedet hat, lädt Mthombeni zum Spaziergang durch sein Soja-Feld ein. Er hat als Sohn eines Farmarbeiters früh gelernt, dass nicht alle Weiße gleich sind. Vor seiner Geburt hatte die Mutter drei Fehlgeburten – auch, weil der weiße Besitzer des Hofes nicht half, sie rechtzeitig ins Krankenhaus zu bringen. Als sie dann mit Mthombeni schwanger war, fuhr ein anderer weißer Farmer sie rechtzeitig zum Arzt.

Ganz sicher ist Mthombeni noch nicht, was er von der aktuellen Entwicklung halten soll. „Wenn es zu Enteignungen kommen sollte, dann müsste gesichert sein, dass es brachliegendes Land ist“, sagt der 58-Jährige. Allerdings habe er Angst vor Politikern wie EFF-Chef Julius Malema, die daraus eine rassistische Sache machen würden. „Wenn die Politiker konsequent sind, müssten sie auch viele schwarze Farmer in der Gegend enteignen.“ Viele hätten nach der großen Dürre im Jahr 2015 die Produktion einstellen müssen.

Denn das aktuelle System ist katastrophal. In vielen Fällen vergibt die Regierung das Land nur mit Leasing-Verträgen. Ohne Eigentum als Sicherheit vergeben die Banken jedoch keine Kredite. Wird das Grundstück ganz überschrieben, müssen sich oft Dutzende Farmer das Land teilen. Konflikte sind vorprogrammiert.

Selbst überaus lernwillige Empfänger haben nur wenig Chancen. Es gibt nach einer Anschubfinanzierung kaum Subventionen – manchmal reicht eine schlechte Ernte, um Existenzen zu zerstören. Die Regierung unternehme auch fachlich zu wenig, sagt Mthombeni. „Alle sechs Monate lässt sich mal jemand blicken. Und der kommt dann direkt von der Uni und hat keine Ahnung, was es heißt Farmer zu sein.“

Sowohl Präsident Ramaphosa als auch sein Stellvertreter David Mabuza besitzen Farmen in der Gegend. Mthombeni traut ihnen die Kompetenz zu, die Schwächen des aktuellen Systems zu korrigieren. Was in Simbabwe passiert sei, werde sich in Südafrika nicht wiederholen. Daran habe niemand ein Interesse.

Zwar betont das auch die EFF, doch derart Kleingedrucktes kommt nicht immer an der Basis an – besonders in den Städten nicht, wo der Platz in den Slums immer enger wird. Im Township Diepsloot am Rande von Johannesburg sitzt der Arbeitslose John Manthosi vor seiner Blechhütte. Er erhofft sich von Enteignungen keine Agrarfläche sondern Wohnraum. Seit 18 Jahren wartet er vergeblich auf ein kleines Häuschen der Regierung. „Wir können nicht länger warten“, sagt der 36-Jährige. Er nimmt die Dinge jetzt selbst in die Hand.

Vier Kilometer weiter haben Anwohner des Townships auf einem ungenutzten Privatgrundstück mit Absperrband Dutzende Grundstücke abgesteckt. Als die ersten mit Bauarbeiten begannen und Bäume fällten, ordnete ein Gericht die Räumung an.

Manthosi ficht das nicht an. „Niemand hat dieses Feld jemals genutzt“, sagt er. Nächste Woche will er es auf einem anderen Feld probieren. „Wir können nicht länger wie die Ratten leben.“