17.12.2018

Immer wieder Ärger mit dem Diplomatenpass

Tennisstar Boris Becker verschafft der Diskussion um diplomatische Immunität ungewollt eine große Bühne

In Bangui will man zu Boris Beckers Diplomatenpass nur noch das Nötigste sagen. Das Schlimme an dieser Affäre sei auch, dass sie die Regierung von wichtigeren Themen des Landes ablenke, sagt der Außenminister der Zentralafrikanischen Republik, Charles-Armel Doubane. Vor ein paar Tagen gab es schließlich 19 Tote bei Kämpfen rivalisierender Milizen im Norden des Landes.

Doch ein Untersuchungsausschuss muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wie Becker, 50, an einen Diplomatenpass des Landes kommen konnte, den Präsidialamt und Außenministerium übereinstimmend als Fälschung bezeichnen. Eine andere Wahl als eine eingehende Prüfung bleibt nicht, die Regierung muss sich schließlich beim Werben um neue Kredite von Weltbank und Internationaler Währungsfonds als seriöser Ansprechpartner präsentieren.

Das Land hat nicht erst seit den aktuellen Ereignissen einen zweifelhaften Ruf bei der Ausstellung offizieller Dokumente. Im Jahr 2013 wurde die Frau eines kasachischen Milliardärs mit einem gefälschten Diplomatenpass aus der Zentralafrikanischen Republik in Italien verhaftet, berichtete das Magazin „The Economist“. Bis zu seinem Tod im Jahr 2015 habe auch ein nigerianischer Milliardär das Land fast zwei Jahrzehnte lang bei den Vereinten Nationen vertreten. Der dänische Filmemacher Mads Brügger suchte für seine sehenswerte Dokumentation „The Ambassador“ (Der Botschafter) im Jahr 2010 mit einem gekauften liberianischen Diplomatenpass nach Diamanten. Wo? In der Zentralafrikanischen Republik.

Vorangegangene Skandale konnten nicht zuletzt wegen des Bürgerkrieges (2012 bis 2014) nie ganz aufgeklärt werden. Und obwohl die Verhältnisse inzwischen ein wenig geordneter erscheinen und bisher kein derartiger Skandal in die Amtszeit des seit gut zwei Jahren amtierenden Präsidenten Faustin Archange Touadéra gefallen war, so ist auch diesmal möglich, dass die Suche weitgehend ergebnislos verlaufen wird.

Die Prominenz Beckers hat in jedem Fall erstmals seit Langem der Debatte um umstrittene Diplomaten-Privilegien Aufmerksamkeit verschafft. Immunität bei rechtlichen Auseinandersetzungen in ihrem Einsatzgebiet, mit der auch Becker sein Insolvenzverfahren in London beenden wollte, wurde im Jahr 1961 mit der Wiener Konvention völkerrechtlich verankert. Beinahe alle Länder haben sich der Umsetzung verpflichtet, denn sie ist in der Praxis elementar. Anders wäre etwa die Kommunikation zwischen zwei verfeindeten Ländern kaum möglich – allzu leicht ließen sich selbst bei weniger dramatischen bilateralen Beziehungen mögliche oder auch konstruierte Vergehen der Gesprächspartner als Druckmittel einsetzen.

Bei offensichtlichen Verbrechen, die nichts mit der Tätigkeit zu tun haben, geht die Immunität aber auch bisweilen verloren. Besonders bei Ländern mit normalen Beziehungen. Giorgi Makharadze tötete 1997 als Stellvertretender Botschafter Georgiens in den USA bei einem Autounfall angetrunken ein 16-jähriges Mädchen. Georgien kam der Bitte um eine Aufhebung der Immunität nach, Makharadze verbrachte immerhin drei Jahren in einem US-Gefängnis.

Im Jahr 2011 kam es dagegen zwischen den USA und Pakistan zu Spannungen. Raymond Davis, ein früherer US-Elitesoldat, erschoss im ostpakistanischen Lahore zwei Männer. Sie hätten ihn bei einem versuchten Raub an einer Kreuzung mit Waffen bedroht, sagte er der Polizei. Ein vom US-Konsulat eilig herbeigeschickter Wagen tötete bei einem Unfall zudem einen Fahrradfahrer. Pakistan erkannte Davis angebliche Immunität nicht an und vermutete zu Recht, dass Davis der CIA angehört. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befand sich sein Name nicht auf der Diplomatenliste des US-Konsulats, er wurde erst am Tag danach hinzugefügt. Sechs Wochen später kam Davis nach einer Millionenzahlung an die Familien der Opfer frei.

Die meisten Auseinandersetzungen um diplomatische Immunität finden jedoch abseits größerer Öffentlichkeit statt. Auffällig oft geht es um Klagen von Hausangestellten, die gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorgehen – sie werden in der Regel mit Verweis auf den besonderen Status des Hausherrn abgeschmettert.

Deutsche Diplomaten waren davon lange nicht betroffen. Doch die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete im April ausführlich über die abgelehnte Klage einer philippinischen Angestellten gegen einen deutschen Diplomaten in New York. In den USA müssen seit dem Jahr 2008 Diplomaten Verträge unterzeichnen, in denen die Arbeitsbedingungen von Haushaltshilfen festgelegt sind – vorangegangen war eine ganze Reihe von Beschwerden.

Darüber hinaus gibt es schon in der Wiener Konvention Einschränkungen, die Beckers Immunitätsgesuch bei seinem Insolvenzverfahren übrigens von vornherein aussichtslos machten. Dort sind in Artikel 31 Klagen „im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit“, der neben der Diplomatentätigkeit ausgeübt wird, von der Immunität ausgenommen – möglich sind auch Vollstreckungsmaßnahmen, um die es in Beckers Fall geht.

In diplomatischen Kreisen wird die vermeintliche Posse um den Diplomatenpass des dreimaligen Wimbledon-Siegers Becker mit wenig Begeisterung beobachtet, schließlich ist sie für das Ansehen des wichtigen und oft fordernden Berufes alles andere als förderlich. Zuletzt versuchten kleine Länder, die für entsprechende Unregelmäßigkeiten bekannt waren, zunehmend entschlossenes Handeln zu zeigen. Im Dezember 2017 annullierte der Inselstaat Komoren auf einen Schlag 158 diplomatische Pässe.

Becker bemüht sich derweil nicht gerade mit Nachdruck um die Veröffentlichung von Belegen für seine Behauptung, die ganze Aufregung sei schlicht auf „innenpolitische Auseinandersetzungen“ zurückzuführen. Sie ist angesichts der inhaltlich übereinstimmenden Aussagen der beteiligten Regierungsmitglieder, bei seinem Diplomatenpass handele sich um eine Fälschung, schwer nachzuvollziehen.