18.05.2017

Diesseits von Afrika

In Europa wird die afrikanische Flüchtlingskrise gefürchtet - dabei findet sie vor allem in Afrika statt

Auf dem Papier sind die Rechte von Flüchtlingen in Afrika oft vorbildlich. So sind in den Verfassungen der sechs wichtigsten Aufnahmeländern des Kontinents – Äthiopien, Kenia, Nigeria, Südafrika, Sudan und Kongo – sozio-ökonomische Grunderfordernisse wie Bildung, Arbeit und Gesundheit garantiert.

Doch in der Praxis sieht der italienische Forscher Sergio Carciotto erhebliche Lücken bei der Implementierung dieser Rechte. „Die Situation vieler Flüchtlinge in Afrika ist erschreckend und liefert keine Perspektive auf eine langfristige Exis-tenzgrundlage“, sagte Carciotto, „das kann für viele ein Push-Faktor bedeuten, den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen.“

Carciotto hat in einer von der CSU-nahen „Hanns-Seidel-Stiftung“ unterstütz-ten Studie des Kapstädter „Scalabrini Instituts“ die Bedingungen in den afrikani-schen Aufnahmeländern analysiert. Er hält diese Frage für einen vernachlässig-ten Aspekt in der Debatte, schließlich mache sich entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur ein kleiner Anteil der afrikanischen Flüchtlings- und Migrati-onsbewegung auf den Weg nach Europa.

In Afrika gebe es 4,4 Millionen Flüchtlinge, 1,3 Millionen Asylbewerber und 10,8 Millionen Binnenflüchtlinge, sagte Carciotto. Hinzu käme ein Vielfaches an Wirtschaftsmigranten, die Flüchtlinge machen nur 16 Prozent der internationalen Migranten in Afrika aus. „Die afrikanische Flüchtlingskrise wird in erheblichem Maße in Afrika entschieden“, sagte der 37-Jährige. Viele könnten sich die hohen Kosten für die illegale Reise nach Europa nicht leisten. Der wichtigere Faktor aber sei, dass die afrikanische Bevölkerung historisch in weiten Teilen des Kontinents sehr mobil sei.

Dabei sind die Rahmenbedingungen oft katastrophal. Im kenianischen Dadaab zum Beispiel, dem größten Flüchtlingslager der Welt, leben 250.000 Menschen aus Somalia, viele wurden dort geboren. Doch die Behörden erlauben ihnen nicht, das Lager zu verlassen, Arbeit wird so unmöglich. Wer es dennoch in den großen Städten versucht, muss mit der Verhaftung rechnen. Kaum ein somalisches Geschäft kommt ohne kenianische Angestellte aus, die bei frem-denfeindlichen Übergriffen der Bevölkerung oder Schmiergeldforderungen mit der Polizei verhandeln können.

Im Kongo, das 383.095 Flüchtlinge aus Burundi, der Zentralafrikanischen Republik und dem Südsudan aufgenommen hat, sind die offiziellen Arbeitsmög-lichkeiten ebenfalls begrenzt. Es gelten die gleichen Regeln wie für reguläre aus-ländische Arbeitnehmer. Eine Arbeitserlaubnis kostet oft mehrere Monatsgehälter, zudem gibt es ein strenges Quotensystem, das nur in wenigen Berufen die unbürokratische Ausstellung von Genehmigungen vorsieht.

„Den meisten Flüchtlingen in Afrika bleibt nur der Weg in den informellen Sektor, wo sie gnadenlos ausgebeutet werden und mit Verhaftungen rechnen müssen“, sagt Carciotto, „dauerhaft versucht unter diesen Umständen jeder Flüchtling, seine Lage zu verbessern.“ Die Situation verschlechtere sich. In Nige-ria sei das Recht auf Arbeit für Flüchtlinge erst gar nicht in der Verfassung ver-ankert, dort ist von „Staatsbürgern“ die Rede.

Und selbst im vergleichsweise liberalen Südafrika arbeitet die Regierung an einem Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Asylbewerber in Lagern an der Grenze leben müssen, bis über ihren Anspruch entschieden ist. Derzeit ist der Antrag auf Asyl noch unbürokratisch. Die meisten afrikanischen Einwanderer bekommen damit automatisch eine sechsmonatige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis – selbst wenn sie aus Simbabwe oder Nigeria kommen, was fast immer zur Ablehnung des Antrags führt.

Eine Regelung, die viele Wirtschaftsmigranten als Schlupfloch nutzen. Für Flüchtlinge mit berechtigtem Asylanspruch aber würde die Änderung existenz-bedrohend. Derzeit sind rund 120.000 in Südafrika anerkannt, die Zahl der Be-werber beträgt über eine Million. Wegen der Überlastung der Behörden vergehen teilweise zehn Jahre bis zu einem Entscheid – ohne Arbeitsmöglichkeiten im informellen Sektor und Bewegungsfreiheit eine kaum zu bewältigende Situation. Weder für die Behörden, noch für die Betroffenen selbst.

Carciotto kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Vorteile einer In-tegration von Flüchtlingen nicht ausreichend berücksichtigt würden. „Sie sind ein wichtiger Positivfaktor für die Wirtschaft“, sagte er, „sie gründen überdurch-schnittlich oft Unternehmen und sorgen so für fallende Preise und Arbeitsplätze.“

Hinzu komme die moralische Verpflichtung, Verfolgten zu helfen. Sie werde auch in Afrika zu oft verdrängt. Carciotto empfiehlt neben der Ausweitung legaler Migrationswege die Gründung einer Organisation, die explizit die Rechte der Flüchtlinge auf dem Kontinent verteidigt und Mechanismen auf Gemeindeebene stärke. „Nur hier kann Integration gelingen“, so der Italiener.

Denn die Vorstellung, die afrikanische Migration nach Europa ließe sich ganz eindämmen, hält Carciotto für „eine Illusion“. Daran könne auch die deutsche G20-Präsidentschaft, die Entwicklungsprojekte in Afrika zum Schwerpunkt erklärt hat, wenig ändern, allerdings könne die Attraktivität von Ländern in der Region als Alternativziel steigen. Entwicklung befördere Migration sogar, so der Forscher. Unter den weltweit wichtigsten Herkunftsländern von Migranten befinden sich mit Indien, Mexiko, China und den Philippinen Länder mit zuletzt beachtlichen Entwicklungserfolgen.